Wichtige Themen im Stadtparlament am 30.5.2018

Soll in Griesheim bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Wie kann der Zöllerhannes mittelfristig erhalten werden?  Und: Soll die Straßenbahn nach Westen verlängert werden? Mit diesen städtebaulichen Fragen wird sich das Stadtparlament von Griesheim, in seiner Sitzung am nächsten Mittwoch, den 30. Mai 2018 ab 18.30Uhr beschäftigen.

Warum das wirklich wichtige Fragen sind, um welche Tragweite die Entscheidungen des Parlamentes haben, das lesen Sie im Folgenden:

Die Tagesordnung und die Anträge zu den Themen im Originalwortlaut  finden Sie im Bürgerinfosystem (Link hier). Infos zu den einzelnen Anträgen und meine Meinung dazu lesen Sie hier:


Bezahlbare Wohnungen

Eine bezahlbare Wohnung in Griesheim zu finden ist sehr, sehr schwer. Viele scheitern bei dem Versuch, in der Stadt eine bezahlbare Bleibe aufzutun und müssen die Stadt verlassen. Betroffen sind hier mittlerweile nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch Menschen mit mittleren Einkommen. Ich finde das ungerecht.

Ein Antrag (Originaltext hier) fordert, dass die Stadt Griesheim ein Verzeichnis („Baulandkataster“) erstellen soll, in dem alle städtischen Grundstücke verzeichnet werden sollen, die für den Bau von bezahlbarem Wohnraum geeignet sind. Dies hört sich zunächst nicht sonderlich spektakulär an, ist aber eine unheimlich wichtige Sache. Wenn in Griesheim bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen, ist dieses Kataster unerlässlich.

Wie in den letzten Tagen in den Medien zu hören war, hat Kanzlerin Merkel verkündet, dass in den nächsten dreieinhalb Jahren 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden müssen, um den Bedarf zu decken. Umgerechnet bedeutet das für Griesheim, dass pro Jahr etwa 200 neue Wohnungen im Stadtgebiet geschaffen werden müssten. Aufgrund der begrenzten Grundstücksflächen in Griesheim und der dadurch hohen Baulandpreise können diese Wohnungen durch private Investoren nur zu einem marktüblichen Preis verkauft oder vermietet werden. Um dem entgegen zu wirken, muss der Staat, oder in unserem Falle die Stadt, selbst steuernd entgegen wirken. Der Markt regelt das derzeit nicht mehr.

Dies sieht auch die schwarz-grüne Landesregierung Hessens so. Über die WI-Bank stellt das Land Kommunen Kredite zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde ein Grundstück selbst zur Verfügung stellt. Über die Kredite kann dann der Bau einer entsprechenden Wohnanlage finanziert werden. Durch die Mieteinnahmen kann der Kredit nach ca. 25 Jahren abbezahlt werden, aufgrund der günstigen Bedingungen sind trotzdem Mieten möglich, die deutlich unter der Marktlage liegen. Nach 25 Jahren hat die Gemeinde den Bau dann abbezahlt und ist im Besitz einer Wohnanlage, die ja weiterhin Mieten abwirft.

Um auf diese Weise kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, muss durch eine Gemeinde nur das Bauland eingebracht werden. Weitere Kosten entstehen der Kommune im Prinzip nicht. Um aber zu wissen, welche städtischen Grundstücke für so etwas genutzt werden könnten, braucht es das oben erwähnte Baulandkataster.

Es gilt also die einfache Formel: Wer jetzt günstigen Wohnraum in Griesheim haben möchte, muss für ein Wohnraumkataster sein. Wer ein Wohnraumkataster ablehnt, macht die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Griesheim nicht gerade einfacher oder verschiebt das Thema in die Zukunft.


Zukunft Zöllerhannes

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit dem Zöllerhannes, dem städtischen Bürgerhaus in der Oberndorfer Straße. Wie ich in diesem Blog vor einiger Zeit geschrieben hatte, hat das derzeit leerstehende Gebäude eine ganze Reihe von funktionalen Problemen, die einen mittelfristigen Betrieb des Gebäudes aus meiner Sicht unwahrscheinlich machen. Es ist nicht nur optisch keine Pracht. Es ist nicht barrierefrei, es hat keinen Zugang, der einem Bürgerhaus mit Saal angemessen ist, die Funktionsräume der Gaststätte haben diverse Mängel und es gibt keine Möglichkeit, eine Außengastronomie anbieten zu können. Die derzeit von der Stadt wohl angedachte Lösung, auf dem nördlichen Nachbargrundstück einen Biergarten zu erstellen und dort Parkplätze zu schaffen ist schlicht und einfach funktional nicht möglich. Eine solche Lösung wäre außerdem ein städtebaulicher Kahlschlag, der den alten Griesheimer Ortskern nachhaltig schädigen und für viele weitere Probleme sorgen würde. Es ist jetzt daher absolut notwendig, darüber nachzudenken, wie es mit dem Zöllerhannes weiter gehen soll.

Derzeit sucht die Stadt einen Pächter. Selbst wenn man einen findet, wird dieser vor den gleichen Problemen stehen, die alle seine Vorgänger in den letzten Jahren nach kurzer Zeit scheitern ließen.

Um den Zöllerhannes zu erhalten, muss daher geprüft werden, wie es mit dem Anwesen weiter gehen kann. Einen Vorschlag, wie das aussehen könnte, finden Sie hier. Möglicherweise gibt es auch andere gute Lösungen. Diese können aber nur durch Nachdenken gefunden werden.

Wenn aber der Antrag wider besseres Wissen abgelehnt werden würde, würde man das Nachdenken über die Zukunft des Zöllerhannes verweigern. Stillstand würde eintreten und Stillstand würde nicht nur in diesem Falle bedeuten: Rückschritt. Es ist dann aus meiner Sicht wahrscheinlich, dass es das Bürgerhaus Zöllerhannes schon in wenigen Jahren nicht mehr geben wird. Für die Griesheimer Vereine bräche dann ein wichtiger Saal für Veranstaltungen weg, im gesamten Griesheimer Westen gäbe es kein Bürgerhaus mehr, in dem Veranstaltungen und Feiern stattfinden könnten.


Straßenbahnverlängerung nach Westen

Zum Thema Straßenbahnverlängerung im Westen gibt es einen weiteren Antrag. Dieser nimmt Bezug auf eine Studie der HEAG, die untersucht hat, ob eine Verlängerung der Straßenbahn in Griesheim nach Westen machbar ist. Dabei hat die HEAG vier Varianten untersucht.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der ÖPNV in Griesheim verbessert werden  muss. Während das Zentrum überdurchschnittlich gut angebunden ist, sind die nördlichen und südlichen Stadtteil vom öffentlichen Personennahverkehr völlig abgehängt. Das Nachdenken über eine Straßenbahnverbindung ist daher absolut richtig und begrüßenswert. Im Antrag wird auch richtig angemerkt, dass mit der Machbarkeitsstudie die Grundlagen vorliegen, die ein weiteres Nachdenken über den westlichen Ortseingang ermöglichen. (Wie das aussehen könnte, habe ich hier schon vor zwei Jahren geschrieben.)

Wenn man den jetzigen Antrag aber liest, wird gerade dieses Nachdenken weggelassen. Ich habe es schon vor einiger Zeit kritisiert, dass die Stadt die HEAG eine Machbarkeitsstudie machen ließ, ohne irgendwelche eigenen Vorgaben zu machen. Die Verlängerung der Straßenbahn ist eine wichtige städtebauliche Frage, die bitteschön zuerst die Politik diskutieren muss, bevor man einen Planer an die Sache heran lässt. Ich finde die Machbarkeitsstudie der HEAG grundsätzlich nicht falsch. Aber sie hat eben wichtige Aspekte gar nicht beachtet. So wurde nicht untersucht, ob eine Straßenbahnverlängerung nach Norden in das Gewerbegebiet nicht sinnvoll ist. Aus meiner Sicht ist das nämlich eine Variante, über die man zwingend nachdenken müsste, um alle Optionen untersucht zu haben. Warum das möglicherweise eine gute Idee ist, lesen Sie hier.

Unverständlich ist, dass man sich im jetzigen Antrag nun, wieder völlig ohne öffentliche Diskussion und ohne ausreichende Grundlagenermittlung, auf die Variante B der HEAG festlegen will. So funktioniert nachhaltiger Städtebau leider nicht. Man muss zunächst alle Grundlagen ermitteln und kann dann erst eine Entscheidung treffen.

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