Bürgerbeteiligung ohne Bürger ?

Vor einiger Zeit hatte ich an dieser Stelle Sie, meine sehr verehrten Leser, aufgerufen, bei der Bürgerbeteiligung zur Konversion mitzumachen. Ich hatte das Gefühl, dass es tatsächlich die Möglichkeit geben könnte, dass hier interessierte Griesheimer bei der Gestaltung unserer Stadt mitwirken können.

Leider hat sich nun herausgestellt, dass ich hier vermutlich falsch lag.

Vor einigen Tagen hat die Stadt Griesheim auf ihrer Homepage veröffentlicht, wie es mit der Bürgerbeteiligung zu den Konversionsflächen weitergehen soll. Im Artikel „Bürgerbeteiligung – nutzen Sie die Chance zur aktiven Mitarbeit“ werden die Bürger zur weiteren Teilnahme aufgefordert. Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass nur 10 Bürger die Chance bekommen werden, im Prozess auch tatsächlich dabei zu sein. Das Los wird hier entscheiden, wer mitmachen „darf“. Dies ein ziemlicher Widerspruch zur Überschrift („nutzen Sie die Chance“).

Bürgerbeteiligung ist immer eine schwierige Sache. Unser politisches System regelt die institutionelle Entscheidungsfindung in Parteien, in den Parlamenten und in den Verwaltungen. Bürgerbeteiligungsprozesse sind dagegen eher ungeregelt, schon deshalb, weil es schwierig ist, die Anzahl und die Art der Teilnehmer vorauszusehen und die Themen, die behandelt werden, höchst unterschiedlich sind.

Trotzdem wird normalerweise versucht, eine möglichst große Zahl an Teilnehmern zu ermöglichen. Folgende Beispiele seien genannt:

  • Bürgerbeteiligung zu den Konversionsflächen in Darmstadt- Bessungen-Süd: Es fanden zwei Planungswerkstätten im Jahr 2010 statt, an denen 240, bzw. 200 Bürger teilgenommen haben.
  • Entwicklung Stadtleitbild Groß-Gerau: Bei der Bürgerbeteiligung zu diesem Thema haben 140-85 Bürger teilgenommen (GG hat etwas weniger Einwohner als Griesheim)
  • In Rüsselsheim haben sich rund 50 Bürger beteiligt, um die Weiterentwicklung des Opel-Altwerkes in der Stadtmitte zu begleiten.

In allen drei Fällen wurden die Veranstaltungen natürlich entsprechend lange vorher beworben.

In Griesheim dagegen gibt es nur die Pressemitteilung der Stadt vom 23.2.17 (und die darauf basierenden Zeitungsartikel), die Interessierten eine Frist von 16 Tagen gibt, sich schriftlich für die Bürgerbeteiligung anzumelden. Aus meiner Sicht wird man so kaum Teilnehmer finden. Die Frist ist zu kurz. Die Schwelle mit der schriftlichen Anmeldung ist zu hoch. Die Informationsverbreitung ist nicht ausreichend. Wahrscheinlich kommen so nicht einmal 10 Freiwillige zusammen, so dass man sich in der Festlegung der niedrigen Teilnehmerzahl bestätigt sehen wird.

Dabei ist doch aber eine möglichst hohe Teilnehmerzahl wünschenswert: Gerade bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50% bei kommunalen Wahlen müssen die Bürger doch wieder stärker mitgenommen werden. Und nur durch eine hohe Beteiligung kann der ganze Prozess überhaupt legitimiert werden: bei einer hauptsächlichen Beteiligung von institutionellen Vertretern stellte sich sonst die Frage, warum nicht die gewöhnlichen demokratischen Prozesse im Stadtparlament ausreichend sind.

Folgende Fragen stellen sich aus meiner Sicht zu dem von der Stadt Griesheim vorgesehenen Prozess darüber hinaus:

  • Wieso wird die Zahl der Bürger überhaupt begrenzt?
  • Wieso wird gerade die Zahl von 10 als angemessen gesehen?
  • Wie findet die Auslosung der Teilnehmer statt? Wird hier ein Vertreter der Öffentlichkeit beteiligt?
  • Wie wird sichergestellt, dass bei den 10 Teilnehmern Vertreter aller nicht schon gesetzten Gruppen sind, also z.B. Nichtanwohner, Nichtpolitiker, Junge, Alte, Vereinsvertreter, Wohnungssuchende, Frauen, Männer, Künstler etc.
  • Was passiert, wenn einer der 10 Teilnehmer kurzfristig erkrankt? Wird er dann ersetzt? Durch wen? Oder muss er sich schuldig fühlen, weil er durch seine Krankheit die Vertreter der Bürgerschaft um 10% reduziert?
  • Wie sollen zugelassene Teilnehmer mit dem möglichen Umstand umgehen, dass bestimmte Interessensgruppen nicht vertreten sein werden obwohl sie gerne gewollt hätten? Muss ein zugelassener Teilnehmer seine Aufgabe nicht angesichts der Umstände als „imperatives Mandat“ empfinden?

Einige Teilnehmer werden von der Stadt schon vorgegeben: Vertreter der Politik, des Gewerbes, der Verwaltung und der Anwohner. Dazu stellen sich dann wieder folgende Fragen:

  • Werden diese Gruppen in der Mehrheit gegenüber den Vertretern der Bürger sein? Wie wird das begründet?
  • Wie wird sichergestellt, dass bei den 10 Teilnehmern aus der Bürgerschaft keine Vertreter sind, die schon über die oben genannten gesetzten Gruppen vertreten wären?
  • Wer legt fest, wer Anwohner ist: Gilt hier eine Abstandsregel, ein bestimmter Bereich, ist man nur Anwohner, wenn man in einer Bürgerinitiative organisiert ist…?
  • Darf jeder Anwohner teilnehmen oder gibt es hier auch eine Obergrenze?
  • Gleiches gilt für Vertreter des Gewerbes. Wer ist das? Welche Interessen werden hier vertreten?
  • Wie wird sichergestellt, dass die 10 Vertreter der Bürger nicht schon indirekt in den anderen gesetzten Gruppen vertreten werden?
  • Warum werden nur die Anwohner als betroffene Gruppe „gesetzt“? Sind nicht ebenso Wohnungssuchende, regelmäßig durchs Quartier Fahrende, Umweltschützer oder Vertreter der Uni ebenso betroffen?
  • Werden die gesetzten Teilnehmer (Parteien, Anwohner) wie bei der letzten Veranstaltung im November wieder einen Informationsvorsprung erhalten? Wie wird sichergestellt, dass im Gegensatz dazu alle Teilnehmer voran auf dem gleichen Stand sind?

All die oben genannten Fragen (außer die Zeitfragen) würden sich nicht mehr stellen, wenn man den Prozess für alle Interessierten öffnete. Eine Beteiligung von 10 Bürgern empfinde ich eher als Feigenblatt, mit dem das vielleicht schon feststehende Ergebnis legitimiert werden soll.

Das Ergebnis steht noch nicht fest? Dann schauen Sie sich doch mal diesen Plan an, der bereits beschlossen ist. Dieser Plan sieht schon ziemlich konkret aus oder?

Neben vielen richtigen städtebaulichen Ansätzen, die ich auch völlig unterstützen kann, sind hier auch Dinge festgeschrieben, die eigentlich diskutiert gehören:

  • Südlich der neuen Siedlung ist eine Straße dargestellt, die Teil einer Südostumgehung zu sein scheint. Sie leitet aber sämtlichen Verkehr in die schmale Theißstraße ein.
  • Die historischen Gebäude auf dem Gelände werden allesamt abgebrochen. So geht Griesheimer Geschichte verloren.

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